Rechtsprechung
BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 23/00 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - Leistungseinschränkung - implantatgestützter Zahnersatz - Verfassungsmäßigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zahnersatz - Implantat - Zahnersatzkosten - Suprakonstruktion - Leistungspflicht - Krankenkasse
- Judicialis
SGB V § 28 Abs 2 Satz 9
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenerstattung bei implantatgestütztem Zahnersatz
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hannover, 28.04.1999 - S 11 KR 16/98
- BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 23/00 R
Papierfundstellen
- NZS 2002, 312
Wird zitiert von ... (199) Neu Zitiert selbst (17)
- BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 5/99 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - unaufschiebbare Leistung - …
Auszug aus BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 23/00 R
Eine auf einzelne Behandlungen oder gar Teile einer Behandlung beschränkte Wahlmöglichkeit, wie sie der Senat für die frühere, von 1993 bis 1997 geltende Gesetzesfassung zugelassen hatte (vgl die Nachweise im Urteil vom 25. September 2000 - B 1 KR 5/99 R - SozR 3-2500 § 13 Nr. 22 S 103), bestand dagegen nicht mehr.An dem erforderlichen Kausalzusammenhang fehlt es regelmäßig, wenn die Kasse vor Inanspruchnahme der Behandlung mit dem Leistungsbegehren gar nicht befaßt wurde, obwohl dies möglich gewesen wäre (…ständige Rechtsprechung, vgl BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 S 74 mwN; Senatsurteil vom 25. September 2000 - B 1 KR 5/99 R - SozR 3-2500 § 13 Nr. 22 S 105 f).
Bei laufenden oder sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Leistungen wird allerdings die ablehnende Entscheidung der Krankenkasse im allgemeinen als Zäsur gesehen und die Kostenerstattung nur für diejenigen Leistungen ausgeschlossen, die bis zum Zeitpunkt der Entscheidung auf eigene Rechnung beschafft wurden; für spätere Leistungen wird der erforderliche Kausalzusammenhang dagegen bejaht (vgl etwa BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 22 S 106; Urteile des LSG Berlin vom 22. September 1998 - L 9 Kr 30/98; Urteil des LSG Niedersachsen vom 20. Januar 1999 - L 4 KR 171/98).
- BSG, 09.12.1997 - 1 RK 11/97
Kieferorthopädische Behandlung von Erwachsenen, Leistungsbeschränkung in der …
Auszug aus BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 23/00 R
Dieses Abgrenzungskonzept, das im Gesetz durch den Begriff der Gesamtbehandlung ausgedrückt ist und das - allerdings mit der Wendung "kombinierte Behandlungsmaßnahmen" - bereits bei der seit dem 1. Januar 1993 angeordneten Beschränkung von kieferorthopädischen Leistungen angesprochen wird (nunmehr § 28 Abs. 2 Satz 6 und 7 SGB V, dazu Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 RK 11/97 - BSGE 81, 245, 249 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 3 S 11), hat der Senat zwar in einer späteren Entscheidung durch die Gesetzesentwicklung insoweit als überholt angesehen, als daraus stillschweigende Ausnahmen von Leistungsverboten abgeleitet worden waren (…Urteil vom 6. Oktober 1999 - B 1 KR 9/99 R - BSGE 85, 66, 68 ff = SozR 3-2500 § 30 Nr. 10 S 38 ff).Im selben Zusammenhang hat er auch schon darauf hingewiesen, daß das Krankenversicherungsrecht auf einem abschließenden Leistungskatalog beruht und es für die Leistungspflicht nicht darauf ankommt, ob eine ausgeschlossene Maßnahme den Erfolg einer anderen ermöglicht, die zum Leistungsumfang gehört (vgl nochmals BSGE 81, 245, 249 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 3 S 11).
- BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96
Krankenversicherung der Rentner
Auszug aus BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 23/00 R
Eine Grenze ist dann erreicht, wenn sich für seine Ungleichbehandlung kein in angemessenem Verhältnis zu dem Grad der Ungleichbehandlung stehender Rechtfertigungsgrund finden läßt (stellvertretend: BVerfGE 102, 68, 87 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 S 184 mwN).
- BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R
Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …
Auszug aus BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 23/00 R
Welche Behandlungsmaßnahmen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen und welche davon ausgenommen und damit der Eigenverantwortung des Versicherten (vgl § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB V) zugeordnet werden, unterliegt aus verfassungsrechtlicher Sicht einem weiten gesetzgeberischen Ermessen, denn ein Gebot zu Sozialversicherungsleistungen in einem bestimmten sachlichen Umfang läßt sich dem Grundgesetz nicht entnehmen (…BSGE 76, 40, 42 f = SozR 3-2500 § 30 Nr. 5 S 14; BSGE 86, 54, 65 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 71 jeweils mwN aus der Rechtsprechung des BVerfG). - BSG, 24.09.1996 - 1 RK 33/95
Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen
Auszug aus BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 23/00 R
War mit dem eigenmächtigen Beginn der Behandlung das weitere Vorgehen bereits endgültig festgelegt, fehlt der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen der Ablehnung der Kasse und der Kostenbelastung des Versicherten auch für den Teil der Behandlung, der zeitlich nach dem ablehnenden Bescheid liegt (Senatsurteil vom 24. September 1996 - 1 RK 33/95 - BSGE 79, 125, 128 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 53; Urteil des LSG Berlin vom 22. Oktober 1997 - L 9 Kr 40/95;… vgl ferner Urteil des BSG vom 24. Februar 2000 - B 2 U 12/99 R - SozR 3-2200 § 567 Nr. 3: keine Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte berufliche Rehabilitationsmaßnahme, wenn der Unfallversicherungsträger hiervon erst nach Beginn der Maßnahme erfährt). - BSG, 15.04.1997 - 1 BK 31/96
Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Leistung
Auszug aus BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 23/00 R
An dem erforderlichen Kausalzusammenhang fehlt es regelmäßig, wenn die Kasse vor Inanspruchnahme der Behandlung mit dem Leistungsbegehren gar nicht befaßt wurde, obwohl dies möglich gewesen wäre (ständige Rechtsprechung, vgl BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 S 74 mwN;… Senatsurteil vom 25. September 2000 - B 1 KR 5/99 R - SozR 3-2500 § 13 Nr. 22 S 105 f). - BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 9/99 R
Beschränkung auf Zuschuß zum Zahnersatz auch bei integrierter Gesamtbehandlung
Auszug aus BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 23/00 R
Dieses Abgrenzungskonzept, das im Gesetz durch den Begriff der Gesamtbehandlung ausgedrückt ist und das - allerdings mit der Wendung "kombinierte Behandlungsmaßnahmen" - bereits bei der seit dem 1. Januar 1993 angeordneten Beschränkung von kieferorthopädischen Leistungen angesprochen wird (…nunmehr § 28 Abs. 2 Satz 6 und 7 SGB V, dazu Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 RK 11/97 - BSGE 81, 245, 249 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 3 S 11), hat der Senat zwar in einer späteren Entscheidung durch die Gesetzesentwicklung insoweit als überholt angesehen, als daraus stillschweigende Ausnahmen von Leistungsverboten abgeleitet worden waren (Urteil vom 6. Oktober 1999 - B 1 KR 9/99 R - BSGE 85, 66, 68 ff = SozR 3-2500 § 30 Nr. 10 S 38 ff). - BSG, 10.02.1993 - 1 RK 31/92
Ärztliche Behandlung - Kostenerstattung
Auszug aus BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 23/00 R
Die zuletzt genannte Regelung findet hier keine Anwendung, da es für den Kostenerstattungsanspruch auf die Sach- und Rechtslage zur Zeit der Behandlung ankommt und diese bereits im Jahr 1997 stattgefunden hat (zum maßgebenden Zeitpunkt bei Erstattungsbegehren wegen selbstbeschaffter Leistungen: Senatsurteil vom 10. Februar 1993 - 1 RK 31/92 - SozR 3-2200 § 182 Nr. 15 S 67;… siehe auch Beschluß vom 8. Februar 2000 - B 1 KR 18/99 B - SozR 3-2500 § 135 Nr. 12). - BSG, 24.02.2000 - B 2 U 12/99 R
Kostenerstattung im Rahmen der Berufshilfe für selbstbeschaffte …
Auszug aus BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 23/00 R
War mit dem eigenmächtigen Beginn der Behandlung das weitere Vorgehen bereits endgültig festgelegt, fehlt der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen der Ablehnung der Kasse und der Kostenbelastung des Versicherten auch für den Teil der Behandlung, der zeitlich nach dem ablehnenden Bescheid liegt (…Senatsurteil vom 24. September 1996 - 1 RK 33/95 - BSGE 79, 125, 128 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 53; Urteil des LSG Berlin vom 22. Oktober 1997 - L 9 Kr 40/95; vgl ferner Urteil des BSG vom 24. Februar 2000 - B 2 U 12/99 R - SozR 3-2200 § 567 Nr. 3: keine Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte berufliche Rehabilitationsmaßnahme, wenn der Unfallversicherungsträger hiervon erst nach Beginn der Maßnahme erfährt). - BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 18/99 B
Kostenerstattung bei fehlerhaften Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und …
Auszug aus BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 23/00 R
Die zuletzt genannte Regelung findet hier keine Anwendung, da es für den Kostenerstattungsanspruch auf die Sach- und Rechtslage zur Zeit der Behandlung ankommt und diese bereits im Jahr 1997 stattgefunden hat (…zum maßgebenden Zeitpunkt bei Erstattungsbegehren wegen selbstbeschaffter Leistungen: Senatsurteil vom 10. Februar 1993 - 1 RK 31/92 - SozR 3-2200 § 182 Nr. 15 S 67; siehe auch Beschluß vom 8. Februar 2000 - B 1 KR 18/99 B - SozR 3-2500 § 135 Nr. 12). - BSG, 24.09.1996 - 1 RK 26/95
Zuschuß zur Zahnersatzbehandlung ohne vorherige Genehmigung, Zurückverweisung der …
- BSG, 08.03.1995 - 1 RK 7/94
Umfang der Versicherungsleistungen bei der Versorgung mit Zahnersatz - Anspruch …
- BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 40/96
Besetzung der Richterbank bei einem Rechtsstreit über die Festsetzung eines …
- BSG, 29.06.1994 - 1 RK 40/93
Zahnersatz - Kostenerstattungsumfang
- LSG Niedersachsen, 20.01.1999 - L 4 KR 171/98
- LSG Berlin, 22.09.1998 - L 9 KR 30/98
- LSG Berlin, 22.10.1997 - L 9 KR 40/95
- BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 4/18 R
Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Brille als …
Wie das LSG im Einzelnen zutreffend dargestellt hat, war der Anspruch auf ein Hilfsmittel zum Ausgleich einer Sehschwäche nach § 33 Abs. 2 Satz 2 SGB V aF für erwachsene Versicherte zum hier maßgeblichen Zeitpunkt seiner Beschaffung (dazu nur BSG vom 19.6.2001 - B 1 KR 23/00 R - SozR 3-2500 § 28 Nr. 6 S 37;… BSG vom 25.3.2003 - B 1 KR 17/01 R - BSGE 91, 32, 34 = SozR 4-2500 § 28 Nr. 1 RdNr 7 mwN) aber auf die Fälle beschränkt, in denen aufgrund der Fehlsichtigkeit eine Einschränkung in dem auch von § 1 Nr. 4 Eingliederungshilfe-VO beschriebenen Sinne vorlag (…zum Ganzen BSG vom 23.6.2016 - B 3 KR 21/15 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 49) . - BSG, 17.06.2008 - B 1 KR 31/07 R
Krankenversicherung - keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen …
In diesem Zusammenhang kann auch von Belang sein, dass dann, wenn eine Behandlung ohne Einschaltung der Krankenkasse begonnen wurde, eine Erstattung auch für die nachfolgenden Leistungen ausscheidet, wenn sich die Ablehnung (bei Vorliegen einer nicht teilbaren Behandlungseinheit) auf den weiteren Behandlungsverlauf nicht mehr auswirken kann (vgl BSG SozR 3-2500 § 28 Nr. 6 S 35 f). - BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 37/02 R
Krankenversicherung - keine Versorgung mit Zahnimplantaten und …
Zwar hat die Klägerin die streitige Versorgung des Oberkiefers erst vornehmen lassen, nachdem die Beklagte ihr ablehnende Bescheide erteilt und die Klägerin sogar ein positives erstinstanzliches Urteil erstritten hatte (zum Erfordernis des Abwartens einer Verwaltungsentscheidung vgl zB BSG SozR 3-2500 § 28 Nr. 6 S 35 mwN).§§ 28, 30 SGB V iVm den RL des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen finden in der bis Ende 2003 geltenden Fassung in Bezug auf die erfolgte Versorgung des Oberkiefers der Klägerin Anwendung, da es für den Kostenerstattungsanspruch grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zurzeit der Behandlung ankommt und die Klägerin sich die Implantatversorgung hier bereits in den Jahren 2001/2002 selbst beschafft hat (zum maßgebenden Zeitpunkt bei Erstattungsbegehren wegen selbst beschaffter Leistungen: BSG SozR 3-2500 § 28 Nr. 6 S 37 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats in SozR 3-2200 § 182 Nr. 15 S 70 und SozR 3-2500 § 135 Nr. 12;… ferner: BSGE 91, 32, 34 = SozR 4-2500 § 28 Nr. 1 RdNr 7 mwN …und Urteile des Senats vom 3. September 2003 - B 1 KR 9/02 R = SozR 4-2500 § 28 Nr. 2 RdNr 10 mwN sowie B 1 KR 2/03 R).
Ließe man - wie von der Revision befürwortet - für die Leistungspflicht bereits andere Formen des anlagebedingten Fehlens von Zähnen genügen, würde zudem der Bereich verlassen, in dem der beschriebene Sachverhalt wertungsmäßig noch gleiches Gewicht im Verhältnis zu den anderen in den RL umschriebenen "besonders schweren Fällen" aufweist (…zu diesem Merkmal bereits BSGE 88, 166, 169 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 5 S 28; BSG SozR 3-2500 § 28 Nr. 6 S 38).
Dieser Leistungsausschluss bedeutet im Hinblick auf den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Festlegung des Leistungskatalogs in der gesetzlichen Krankenversicherung keine verfassungswidrige Benachteiligung der Betroffenen (…BSGE 88, 166, 168 ff = SozR 3-2500 § 28 Nr. 5 S 29 ff; BSG SozR 3-2500 § 28 Nr. 6 S 39 ff;… Urteile des Senats vom 3. September 2003 - B 1 KR 9/02 R = SozR 4-2500 § 28 Nr. 2 RdNr 7 sowie B 1 KR 2/03 R).
Wie der Senat bereits in früheren Entscheidungen dargelegt hat, ergibt sich ein sachlicher Grund für die Differenzierung bei der Kostenübernahme für die im Vergleich zur konventionellen Versorgung teurere Implantat-Technik daraus, dass diese Technik mit höherem Tragekomfort und verbesserter Kaufunktion einhergeht; zudem ist die Implantatversorgung noch relativ neu, weil Langzeitstudien über Haltbarkeit und Funktion erst Ende der neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts vorgelegen haben (…BSGE 88, 166, 171 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 5 S 31; BSG SozR 3-2500 § 28 Nr. 6 S 41 mwN;… Urteile des Senats vom 3. September 2003 - B 1 KR 9/02 R = SozR 4-2500 § 28 Nr. 2 RdNr 7 sowie B 1 KR 2/03 R).
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R
Krankenversicherung - neue im Ausland
Dabei kann dahinstehen, ob angesichts des bereits vor Stellung des Kostenübernahmeantrages erfolgten Arzt-Patienten-Kontakts der gesetzlich vorgesehene Beschaffungsweg für die begehrte Behandlung insgesamt eingehalten wurde (vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 28 Nr. 6;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 1). - BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 3/06 R
Krankenversicherung - neuropsychologische Therapie gehörte in 2003/2004 nicht zum …
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sind Versicherte vor der Inanspruchnahme einer Behandlung außerhalb des Sachleistungssystems grundsätzlich gehalten, sich an ihre KK zu wenden, die Leistungsgewährung zu beantragen und die Entscheidung der KK abzuwarten (…vgl zB BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 und Nr. 22; SozR 3-2500 § 28 Nr. 6;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 1).Der Senat hat im Anschluss an Rechtsprechung des BVerfG wiederholt entschieden, dass ein Normgeber wie der Bundesausschuss, der sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben hält, ein weites Ermessen zu der Frage hat, welche Behandlungsmaßnahmen in den Leistungskatalog der GKV einbezogen werden; dieser Gestaltungsspielraum ist nur ausnahmsweise aus verfassungsrechtlichen Gründen eingeengt (…vgl zB BSGE 88, 166, 170 ff = SozR 3-2500 § 28 Nr. 5 S 29 ff; BSG SozR 3-2500 § 28 Nr. 6 S 39 ff;… BSGE 76, 40, 42 f = SozR 3-2500 § 30 Nr. 5 S 14;… zuletzt BSGE 94, 302 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 2, jeweils RdNr 25 mwN ).
- BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 9/16 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische …
Hinweise können nur der Gesetzesbegründung zur teilweisen Einbeziehung der Suprakonstruktion in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 (BT-Drucks 14/1245 S 65, zu § 28 Abs. 2 des Gesetzentwurfs;… vgl dazu auch BSG Urteil vom 7.5.2013 - B 1 KR 19/12 R - SozR 4-2500 § 28 Nr. 6 RdNr 12; BSG Urteil vom 19.6.2001 - B 1 KR 23/00 R - SozR 3-2500 § 28 Nr. 6, Juris RdNr 16) sowie untergesetzlichen Regelungen (Nr. 38 Zahnersatz-Richtlinie, A. 7 Festzuschuss-Richtlinie; vgl dazu auch die Kommentierung bei Liebold/Raff/Wissing, BEMA-Z, ZE, Allgem - 2.2.2. S 7 f, Stand Mai 2016) entnommen werden, die Implantataufbauten, prothetische Aufbaupfosten und implantatbedingte Verbindungselemente dem Implantat zuordnen. - BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 24/05 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschaffte Leistung im Rahmen der …
Dem Anspruch eines Versicherten gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten für die Selbstbeschaffung von unaufschiebbaren Leistungen der häuslichen Krankenpflege (hier: Insulininjektionen) steht nicht entgegen, dass der Versicherte sich gegenüber dem Pflegedienst schon vor der Entscheidung der Krankenkasse zur Zahlung der Vergütung verpflichtet hat, falls die Krankenkasse die Bewilligung der Pflegemaßnahmen als Sachleistung ablehnen sollte (Weiterführung von BSG vom 24.9.1996 - 1 RK 33/95 = BSGE 79, 125 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11, BSG vom 25.9.2000 - B 1 KR 5/99 R = SozR 3-2500 § 13 Nr. 22 und BSG vom 19.6.2001 - B 1 KR 23/00 R = SozR 3-2500 § 28 Nr. 6).War mit dem Beginn der Behandlung der weitere Verlauf bereits endgültig festgelegt, fehlt dagegen der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen der Ablehnungsentscheidung der Krankenkasse und der Kostenbelastung des Versicherten auch für den Teil der Behandlung, der zeitlich nach dem ablehnenden Bescheid liegt (BSG SozR 3-2500 § 28 Nr. 6 für eine umfangreiche zahnärztliche Behandlung mit Implantaten und einer daran befestigten Unterkieferprothese).
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 15/07 R
Beantragung des Vertragsarztes bei Krankenkasse auf Nichtstellung eines …
Die Versorgung der Klägerin mit Venimmun stellt sich während der gesamten Stillzeit der Klägerin - auch wenn Injektionen nur alle vier Wochen erfolgten und das Arzneimittel jeweils neu beschafft werden musste - aufgrund der ärztlichen Vorgehensweise, ihrer ärztlichen Begründung und des tatsächlichen Geschehensablaufs als einheitliche Behandlung dar (…vgl dazu allgemein BSGE 79, 125, 128 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 52 f; BSG SozR 3-2500 § 28 Nr. 6 S 35 f mwN). - BSG, 03.09.2003 - B 1 KR 9/02 R
Zahnersatz - Implantat - implantologische Leistung - Folgebehandlung - …
Zahnersatzbehandlungen waren Bestandteil der vertragszahnärztlichen Versorgung (§ 73 Abs. 2 Nr. 2, § 88 Abs. 3 SGB V), und der gesetzliche Zuschuss war nicht an den Versicherten oder den Zahnarzt, sondern gemäß § 30 Abs. 3 SGB V zu Gunsten des Versicherten an die Kassenzahnärztliche Vereinigung zu zahlen (so bereits Senatsurteil vom 19. Juni 2001 - BSG SozR 3-2500 § 28 Nr. 6 S 33 f mwN).Der Senat hat mit Urteilen vom 19. Juni 2001 entschieden, dass der Anspruch auf implantologische Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung seit dem 1. Januar 1997 durch § 28 Abs. 2 Satz 4 SGB V in der Fassung des BeitrEntlG vom 1. November 1996 (BGBl I 1631) bzw seit dem 1. Juli 1997 durch § 28 Abs. 2 Satz 9 SGB V in der Fassung des Zweiten GKV-Neuordnungsgesetzes (2. GKV-NOG vom 23. Juni 1997 - BGBl I 1520) regelmäßig auch in den Fällen ausgeschlossen ist, in denen dem Versicherten - etwa wegen einer Kieferatrophie - aus medizinischen Gründen anders als mit Implantaten nicht geholfen werden kann; im Vergleich zum Leistungsanspruch in den vom Bundesausschuss der Zahnärzte und Krankenkassen festgelegten Ausnahmefällen oder in den Fällen konventionell möglichen Zahnersatzes liege darin keine verfassungswidrige Benachteiligung (…BSGE 88, 166, 168 ff = SozR 3-2500 § 28 Nr. 5 S 29 ff; BSG SozR 3-2500 § 28 Nr. 6 S 39 ff).
Vielmehr hat er einen sachlichen Grund für die Differenzierung in der im Vergleich zur konventionellen Versorgung anderen und teureren Technik gesehen, die einerseits mit höherem Tragekomfort und verbesserter Kaufunktion einhergehe und die andererseits noch relativ neu sei, sodass Langzeitstudien über Haltbarkeit und Funktion erst Ende der neunziger Jahre vorgelegt worden seien (…BSGE 88, 166, 171 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 5 S 31; BSG SozR 3-2500 § 28 Nr. 6 S 41 mwN).
- BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 18/01 R
Krankenversicherung - keine inhaltliche Überprüfung durch Verwaltung und Gerichte …
Voraussetzung ist dann ferner, dass die Ablehnung geeignet war, das weitere Leistungsgeschehen zu beeinflussen, was nur angenommen werden kann, wenn es sich bei den späteren Behandlungsschritten um selbständige, von der bisherigen Behandlung abtrennbare Leistungen handelt (Senatsurteil vom 19. Juni 2001 - SozR 3-2500 § 28 Nr. 6). - BSG, 22.03.2005 - B 1 KR 3/04 R
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung - künstliche Befruchtung - Antrag …
- LSG Hamburg, 29.05.2018 - L 3 R 24/17
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09
Verletzung des Verbots willkürlicher Gerichtsentscheidungen - ungerechtfertigte …
- BSG, 03.09.2003 - B 1 KR 18/02 R
Ausschluss des Anspruchs auf implantologische Leistungen seit dem 1.7.1997
- BSG, 03.09.2003 - B 1 KR 2/03 R
Ausschluss des Anspruchs auf implantologische Leistungen seit dem 1.7.1997
- LSG Bayern, 23.10.2017 - L 4 KR 349/17
Versorgung Multiple-Sklerose-Erkrankter mit Walk-Aide-System
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 4956/11
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Implantatversorgung bei Zahnverlust durch …
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2023 - L 11 KR 3181/20
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - keine Kostenerstattung für …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 5 KR 1100/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2009 - L 10 R 2684/07
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - selbst beschaffte Maßnahme - Studium …
- LSG Thüringen, 04.07.2017 - L 6 KR 1119/14
Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs für eine selbstbeschaffte …
- BSG, 09.05.2022 - B 1 KR 5/21 BH
Krankenversicherung - zahnärztliche Behandlung - Anspruch auf …
- LSG Brandenburg, 07.06.2005 - L 24 KR 49/03
Kosten für die Verabreichung von Insulin im Rahmen der häuslichen Krankenpflege …
- LSG Bayern, 07.11.2019 - L 20 KR 373/18
Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung bei nicht GOÄ-konformer Abrechnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - L 16 KR 118/06
Krankenversicherung
- SG Stuttgart, 18.02.2014 - S 16 KR 4073/10
Kosten einer Implantatversorgung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - L 16 KR 53/07
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 25.10.2007 - L 4 KR 275/05
Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Augmentationsbehandlung und einer …
- LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 286/19
Kostenerstattungsanspruch: Beweismaßstab für den Zusammenhang zwischen …
- BSG, 27.03.2006 - B 1 KR 28/05 R
Patient erhält Kosten für Alternativmedizin ersetzt
- VG Münster, 05.06.2014 - 5 K 1354/13
Implantologische zahnärztl. Leistungen im Bereich der freien Heilfürsorge der …
- LSG Bayern, 25.05.2005 - L 4 KR 235/04
Anspruch eines freiwillig Versicherten gegen seine Krankenversicherung auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2008 - L 16 KR 39/05
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 11.01.2006 - L 1 KR 5/04
Kostenerstattungsanspruch in der Krankenversicherung für Mietkosten einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2023 - L 6 U 88/22
Blutspende; Blutspender; einheitlicher Behandlungsvorgang; ergänzende Leistungen; …
- BSG, 31.03.2021 - B 1 KR 38/20 B
Anspruch auf Kostenübernahme für Zahnimplantate zur Behandlung eines Zahnverlusts …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2009 - L 1 KR 184/08
- LSG Bayern, 15.03.2004 - L 4 KR 7/02
Kostenübernahme für eine Augmentationsbehandlung; Ausnahmeindikation für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2002 - L 16 KR 80/01
In-Ceram-Kronen wegen Allergie: Krankenkasse hat vollständige Kostenübernahme zu …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2002 - L 16 KR 29/01
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 256/18
Krankenversicherung: Voraussetzungen für eine Absenkung des Beweismaßstabes bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 1 KR 276/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2019 - L 4 KR 418/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 132/13
Krankenhausbehandlung - Unaufschiebbarkeit einer selbstbeschafften Leistung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2015 - L 1 KR 333/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2002 - L 4 KR 199/01
- BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 62/06 B
Keine Erweiterung der medizinischen Vorsorge der Krankenversicherung für Mütter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2006 - L 4 KR 157/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2023 - L 9 SO 259/21
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2021 - 2 S 3174/20
Postbeamtenkrankenkasse; Begriff der Zahnversorgung mit einer Suprakonstruktion - …
- LSG Bayern, 09.11.2017 - L 4 KR 49/13
Kostenerstattung einer Immuntherapie
- LSG Hessen, 25.06.2015 - L 8 KR 114/14
Kostenerstattung für privatärztliche Behandlung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2008 - L 4 KR 118/06
- LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 KR 748/12
Ausschluss eines Kostenerstattungsanspruchs des Versicherten gegenüber der …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2006 - L 11 KR 5014/05
Krankenversicherung - Auslegung der Kostenerstattungsregelung nach § 13 Abs 3 SGB …
- LSG Bayern, 30.10.2003 - L 4 KR 203/01
Kostenerstattung für eine geschlechtsangleichende Operation; Erbringung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - 13 A 2472/01
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 11 KR 14/10
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 02.11.2017 - L 8 AS 1672/13
- LSG Thüringen, 30.06.2015 - L 6 KR 1152/13
Krankenversicherung - Kostenerstattung für kieferorthopädische Behandlung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2015 - L 1 KR 331/11
Kosten stationärer Behandlung in einem nicht zur Vertragsbehandlung zugelassenen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - L 16 KR 51/09
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 21.03.2007 - L 1 KR 27/03
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für photodynamische …
- LSG Brandenburg, 25.01.2005 - L 24 KR 47/03
Notwendigkeit der Zustimmung zur Berufung durch das Ausgangsgericht; Anspruch auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 16 KR 78/03
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2021 - L 11 KR 561/17
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine operative …
- LSG Hessen, 17.05.2016 - L 8 KR 16/16
- LSG Bayern, 27.03.2007 - L 5 KR 202/05
Kostenerstattung für eine Implantatversorgung mit Suprakonstruktion bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2012 - L 22 R 1257/11
Kostenerstattung - Hörgerät - Hilfsantrag im Berufungsverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2007 - L 9 KR 52/05
Kostenerstattung; Anspruch auf Leistungen außerhalb des Leistungskatalogs; …
- LSG Thüringen, 29.05.2007 - L 6 KR 756/03
Kostenerstattung für Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft durch …
- BSG, 19.07.2004 - B 1 KR 2/04 BH
Leistungsausschluss für kieferorthopädische Behandlung in der Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - L 16 KR 101/06
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 24.02.2005 - L 4 KR 102/04
Anspruch der Erstattung der Kosten für eine interstitielle Brachytherapie bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - 13 A 4805/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung der Approbation als Psychologische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2002 - L 5 KR 223/00
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2017 - L 4 KR 2954/15
- LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 86/10
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für implantologische …
- BSG, 20.07.2004 - B 1 KR 1/03 B
- BSG, 06.05.2015 - B 1 KR 21/15 B
Kostenerstattung für eine aufschiebbare Rehabilitationsbehandlung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2008 - L 4 KR 305/08
- LSG Hamburg, 29.01.2015 - L 1 KR 141/13
Kostenübernahme für eine kieferorthopädische Behandlung
- SG Frankfurt/Main, 27.01.2014 - S 14 KR 16/12
- BSG, 20.02.2012 - B 1 KR 34/11 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - L 11 KR 7/05
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 09.03.2006 - L 4 KR 252/04
Anerkennung einer Quadranteninterventionsoperation bei Fibromyalgie als …
- BSG, 21.12.2004 - B 1 KR 11/03 B
Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Sachsen, 16.07.2003 - L 1 KR 17/02
Kostenerstattung für Akupunkturbehandlungen; Leistungsspektrum der gesetzlichen …
- LSG Bayern, 04.04.2002 - L 4 KR 209/01
Voraussetzungen der Kostenerstattung für Leistungen der pulsierenden …
- LSG Bayern, 07.02.2002 - L 4 KR 19/00
Kostenerstattung für eine medizinische Maßnahme zur Herbeiführung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 16 KR 435/15
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine alternative …
- LSG Bayern, 13.12.2007 - L 4 KR 126/06
Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs eines Versicherten gegen seine …
- LSG Bayern, 23.05.2006 - L 4 KR 205/03
Anspruch auf Kostenübernahme der im Heil- und Kostenplan vorgeschlagenen …
- LSG Bayern, 09.02.2006 - L 4 KR 82/04
Verpflichtung zur Kostenerstattung für eine Implantatversorgung; Umfang des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2004 - L 16 KR 91/02
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 17.10.2003 - L 4 KR 102/03
Anspruch auf die Erstattung von Kosten, die durch eine privat-ärztlich …
- LSG Berlin, 17.06.2003 - L 13 VG 7/01
Kostenerstattung für eine Implantatversorgung von Zähnen; Heilbehandlung nach …
- LSG Bayern, 14.08.2002 - L 4 KR 55/01
Anspruch auf Kostenerstattung für stationären, klinischen Aufenthalt ; Auswirkung …
- LSG Bayern, 29.05.2002 - L 4 KR 143/01
Anspruch auf Kostenerstattung für eine Akupunkt-Massage nach Penzel; …
- LSG Bayern, 16.05.2002 - L 4 KR 22/01
Erstattung von Kosten für eine selbstbeschaffte Leistung ohne zuvor mit der …
- LSG Bayern, 04.04.2002 - L 4 KR 125/01
Kostenübernahme des Hörgerätes Resound BT2 durch Krankenkasse als …
- LSG Bayern, 21.02.2002 - L 4 KR 106/00
Kostenerstattung für die Erstellung eines Heilplanes und Kostenplanes durch einen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2019 - L 4 KR 508/17
- LSG Hamburg, 21.04.2006 - L 1 KR 36/05
Pflicht der gesetzlichen Krankenversicherung zur Übernahme der Kosten einer …
- LSG Bayern, 19.01.2006 - L 4 KR 220/04
Erstattung der Kosten für eine parallel zur Chemotherapie durchgeführte …
- SG Reutlingen, 27.10.2005 - S 3 KR 2884/05
Krankenversicherung - Reduzierung des Leistungsumfangs - kein Verfassungsverstoß
- BSG, 05.10.2005 - B 1 KR 42/05 B
- LSG Bayern, 01.04.2004 - L 4 KR 234/02
Kostenerstattung für die Beschaffung von Spezialnahrungsmitteln aufgrund einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - L 16 KR 201/02
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 22.01.2004 - L 4 KR 228/02
Erstattung von Kosten für ein privatärztlich verordnetes Medikament; Vorherige …
- LSG Bayern, 13.11.2003 - L 4 KR 217/01
Kostenübernahme für Unterkieferimplantate und implantatgestützten Zahnersatz; …
- LSG Bayern, 25.09.2003 - L 4 KR 240/02
Erstattung der Kosten für eine Hyperthermiebehandlung; Diagnose eines …
- LSG Bayern, 20.02.2003 - L 4 KR 145/00
Erstattungsanspruch des Versicherten; Erstattungsfähigkeit selbstbeschaffter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - 13 A 1175/01
- LSG Bayern, 21.02.2002 - L 4 KR 45/00
Kostenerstattung für eine privatzahnärztliche Behandlung ; Unaufschiebbare …
- LSG Bayern, 07.02.2002 - L 4 KR 137/99
Kostenübernahme für eine Infusiontherapie nach Rea; Behandlung außerhalb von …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 20.04.2021 - L 6 KR 105/17
Grundsätzlicher Ausschluss implantologischer Leistungen durch die Krankenkasse
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2019 - L 5 KR 1523/18
- BSG, 09.04.2018 - B 1 KR 8/17 BH
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 22.12.2011 - B 1 KR 76/11 B
- BSG, 27.01.2010 - B 1 KR 85/09 B
- SG Dresden, 04.09.2008 - S 18 KR 298/06
Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie (PDT) mit dem Arzneimittel …
- LSG Bayern, 25.09.2003 - L 4 KR 242/02
Kostenerstattung für eine privatärztlich durchgeführte Orthokinbehandlung; Leiden …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2003 - L 4 KR 244/00
Übernahme von Kosten für Behandlung nach Tomatis-Hörtherapie; Leistungen der …
- LSG Sachsen, 18.09.2002 - L 1 KR 39/01
Kostenerstattung für eine ambulant durchgeführte laserindizierte Thermotherapie; …
- LSG Bayern, 13.06.2002 - L 4 KR 66/02
Anspruch gegen Krankenkasse auf Kostenerstattung; Rechtswidrige Ablehnung vor …
- LSG Bayern, 04.04.2002 - L 4 KR 81/01
Voraussetzungen der Kostenerstattung für ein Medikament ; Verordnung von …
- SG Düsseldorf, 11.12.2008 - S 8 KR 325/05
Krankenversicherung
- BSG, 03.09.2008 - B 3 KR 13/08 B
- BSG, 08.03.2007 - B 1 KR 152/06 B
- LSG Bayern, 08.12.2004 - L 4 KR 121/02
Anspruch auf Erstattung der Kosten von stationären Behandlungen, privatärztlichen …
- LSG Bayern, 10.04.2003 - L 4 KR 97/02
Anspruch auf Kostenübernahme einer Ausleitungstherapie; Voraussetzungen eines …
- LSG Bayern, 13.12.2002 - L 4 KR 196/01
- SG Speyer, 20.11.2002 - S 3 KR 363/00
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2002 - L 4 KR 1211/02
Zahnersatz durch implantologische Leistungen
- LSG Bayern, 07.02.2002 - L 4 KR 123/00
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2002 - L 5 KR 173/00
Krankenversicherung
- SG Aachen, 08.10.2013 - S 13 KR 32/13
Anspruch auf Erstattung der Kosten einer privatärztlich erbrachten …
- SG Marburg, 03.06.2009 - S 12 KA 527/08
Krankenversicherung - Ausnahmeindikationen für implantologische Leistungen - …
- LSG Bayern, 24.02.2005 - L 4 KR 176/03
Anspruch auf Kostenübernahme für implantologische Leistungen; Implantologische …
- SG München, 23.11.2004 - S 47 KR 544/02
Erstattung der Kosten für eine Versorgung mit einem zweiten Cochlear-Implantat …
- LSG Hessen, 24.05.2007 - L 8 KR 82/06
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Zahnersatz - Tumorerkrankung im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2002 - L 5 KR 172/01
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2002 - L 4 KR 152/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2019 - L 4 KR 302/16
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 5 KR 3240/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2010 - L 1 KR 673/07
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 4 KR 942/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2009 - L 1 KR 153/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2009 - L 1 KR 293/08
- SG Lübeck, 14.07.2009 - S 1 KR 1425/07
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Behandlung einer …
- BSG, 21.03.2009 - B 1 KR 84/08 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2009 - L 4 KR 371/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2006 - L 4 KR 78/04
- LSG Sachsen, 11.01.2006 - L 1 KR 12/03
Freistellung bzw. Vergütung von Mietkosten für eine CAMOPED Kniebewegungsschiene; …
- LSG Baden-Württemberg, 08.10.2002 - L 4 KR 3032/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2002 - L 4 KR 119/00
- SG Dessau-Roßlau, 25.09.2020 - S 15 KR 7/17
Krankenversicherung - in Österreich Versicherter - dauerhafter Wohnsitz in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - L 24 KR 187/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 1 KR 343/07
- SG Hildesheim, 22.11.2006 - S 32/2 KR 163/02
- SG Oldenburg, 12.01.2005 - S 6 KR 282/03
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 10 KR 30/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2008 - L 4 KR 276/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2008 - L 4 KR 234/08
- SG Augsburg, 27.05.2008 - S 12 KR 252/07
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Keine volle Kostenübernahme für eine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2006 - L 4 KR 303/06
- SG Oldenburg, 10.08.2005 - S 6/62 KR 259/04
- SG Oldenburg, 20.07.2005 - S 6 KR 302/04
- SG Augsburg, 24.09.2003 - S 12 KR 55/00
- SG Oldenburg, 23.10.2002 - S 6 KR 152/01
- SG Oldenburg, 25.09.2002 - S 61 KR 167/01
- SG Darmstadt, 09.08.2002 - S 13/10 KR 2096/99
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 4086/15
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2013 - L 10 R 2427/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2008 - L 4 KR 318/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2007 - L 4 KR 73/06
- SG Oldenburg, 10.01.2007 - S 6 KR 71/06
- SG Lüneburg, 26.10.2006 - S 9 KR 140/04
- SG Oldenburg, 13.09.2006 - S 7 U 106/05
- SG Lüneburg, 08.08.2006 - S 9 KR 258/05
- SG Oldenburg, 03.05.2006 - S 6 KR 311/05
- SG Oldenburg, 27.07.2005 - S 6 KR 62/04
- SG Oldenburg, 20.07.2005 - S 6/62 KR 229/04
- SG Oldenburg, 15.03.2005 - S 6 KR 91/04
- SG Oldenburg, 26.01.2005 - S 6/62 KR 94/04
- SG Oldenburg, 26.01.2005 - S 61 KR 145/03
- SG Oldenburg, 24.01.2005 - S 6/62 KR 149/04
- SG Oldenburg, 12.01.2005 - S 6 KR 100/04
- SG Oldenburg, 12.01.2005 - S 6 KR 102/04
- SG Oldenburg, 12.01.2005 - S 6 KR 292/04
- SG Oldenburg, 08.10.2003 - S 61 KR 225/02
- SG Karlsruhe, 12.09.2003 - S 5 KR 1152/02
- SG Koblenz, 11.06.2003 - S 12 KR 29/01
- SG Mainz, 09.10.2002 - S 8 KR 122/01
- SG Cottbus, 11.09.2002 - S 10 KR 29/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2010 - L 4 KR 99/08
- SG Oldenburg, 21.01.2005 - 62 KR 149/04
- SG Augsburg, 05.06.2002 - S 12 KR 11/99